Was häufig so ähnlich beschrieben wird wie „Die Migrationspolitik der Regierungsparteien spielt der AfD in die Karten“, verdient nach der Landtagswahl in Hessen, bei der die AfD 13,1 % erreicht hat, eine etwas genauere Betrachtung. Die AfD ist, wie sich aus der genannten Aussage schon erahnen lässt, eher eine Verlegenheitswahl. In einer funktionierenden Parteiendemokratie einer offenen Gesellschaft hätte sie schlicht keine Chance. Wer sich mit dem von vielen Migranten vertretenen Islam befasst und die Statistiken zur politischen Meinung kennt (Gatestone Institute, Pew Research Center, WZB Sozialforschung), kommt jedoch nicht umhin, eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu sehen. Aus Sicht des Wählers bieten sich zwei Lösungen an:
- Wahl einer Partei, die die FDGO gegen intolerante, undemokratische Ideen des Islam verteidigt und Prävention durch Bildung betreibt
- Wahl einer Partei, die unter anderem die Vertreter des Islams bekämpft
Dass die Regierungsparteien – oder überhaupt Parteien mit nennenswert vielen Sitzen – die FDGO weder in der Innen- noch in der Außenpolitik vertreten, ist schon seit vielen Jahren deutlich. Seien es die Waffenlieferungen an autoritäre Staaten (beispielsweise die für Demonstrantenbekämpfung ausgestatteten Leopard-2-Panzer, die nach Saudi Arabien verkauft wurden), die oft vom Verfassungsgericht einkassierten Überwachungsgesetze oder die rücksichtslose Wirtschaftslobby-Politik, die häufig genug den Bürgern schadet und sozialen oder ökologischen Zielen zuwiderläuft. Auch in den Beziehungen zu menschenverachtenden Regimen gaben und geben viele deutsche Politiker eine für jeden Demokraten schauderhaft wirkende Figur ab.
Bestrebungen, eine Indoktrination von Kindern mit intolerantem Gedankengut zu vermeiden oder die FDGO in der Erziehung zu stärken oder die Säkularisierung voranzutreiben, sind nicht erkennbar. Kurz: Die Politik hat keine positive Antwort. Es verwundert daher nicht, dass der negative Weg beschritten wird, und relativ viele Leute ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Im Vergleich zu letzten Landtagswahl ist die NPD von 1,07 % auf 0,2 % gefallen – möglicherweise sind auch von dort Stimmen gekommen. Aber gerade an diesen geringen Prozentzahlen erkennt man, dass die AfD ihre 13,1 % hauptsächlich nicht durch tatsächliche Nazis bekommen hat.
Ich möchte noch einmal einen Gedanken vom Anfang wiederholen: In einer funktionierenden Parteiendemokratie einer offenen Gesellschaft hätte die AfD schlicht keine Chance. Es wird Zeit, dass sich die Parteien ihr Versagen eingestehen und endlich wieder aus eigenem Antrieb positive Visionen für die Demokratie entwickeln. Momentan haben sie eines mit der AfD gemein: Sie profilieren sich negativ, durch Gegnerschaft. In der öffentlichen Wahrnehmung sind sie gegen die AfD, während die AfD gegen Fremde ist – aber wer tut tatsächlich etwas für die FDGO?