Ein potentieller Erfolg der Aufstände im Iran wird manchmal mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen. Ich glaube, dass die Entwicklung im Iran sich als historisch deutlich wichtiger herausstellen wird. Das islamistische Regime hat eine Militärkoalition mit der Hamas, der Hisbollah und den Huthi. Zudem unterstützt es Russland im Krieg gegen die Ukraine. Sollte der Iran eine demokratische (oder zumindest eine säkulare) Kraft werden, würde nicht nur eine global einflussreiche Terrorquelle versiegen, sondern dem Nahen Osten eine zweite Chance gegeben werden, die Hoffnungen des Arabischen Frühlings zu erfüllen.
Das Zögern, die Iraner zu unterstützen, halte ich aus Sicht internationaler Friedenspolitik, aus ethischer Sicht und aus Sicht der Glaubwürdigkeit unserer Demokratien und humanistischen Werte für einen Fehler.
Aber das Völkerrecht ist zu bedenken. Selbst zum Sturz einer menschenrechtsverletzend gegen das eigene Volk vorgehenden Diktatur darf in der Regel keine militärische Intervention eines fremden Landes zum Einsatz kommen. Ich stehe voll hinter der Kompromisslosigkeit solcher Regeln, da diese notwendig ist. Es darf keinen Deutungsspielraum geben, weil sich gezeigt hat, dass Menschen diesen bis zur Absurdität in gegensätzliche Richtungen aufdehnen. Putin hat neulich immer noch als „Militärspezialoperation“ bezeichnet, was nach allgemeinem Verständnis ein Krieg ist.
Obwohl das iranische Volk seit 1979 einer brutal erzwungenen Islamisierung unterliegt; obwohl seine Menschenrechte nicht mehr geachtet werden; obwohl seine Unterdrücker nicht mit dem Volk gleichzusetzen sind; und obwohl eine militärische Intervention das Volk unterstützen und sich nur gegen die Unterdrücker wenden würde, würde sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Basis dafür ist schlicht, dass der Iran ein Staat ist. Da gibt es also einen Konflikt. Die Hilfe würde zwar mit unser angeborenen Menschlichkeit ebenso wie mit kulturell erworbenen Werten in Einklang stehen, aber nicht mit dem Völkerrecht. Wie gesagt: Das hat seinen Grund. Im Völkerrecht ist ein Fall wie dieser prinzipiell bedacht, und militärische Hilfe ist erlaubt, wenn sich der UN-Sicherheitsrat darauf einigt. Nur, welche Chancen bestehen dazu, wenn Russland und China — beide dem iranischen Regime verbunden — ständige Mitglieder mit Veto-Recht sind?
Ich glaube, dass es keine perfekte Lösung gibt. Wie auch immer wir uns entscheiden, wir lassen etwas Wertvolles dabei auf der Strecke. Uns muss auf jeden Fall klar sein, was aus der dauerhaften Niederschlagung der Proteste der Iraner zwangsläufig folgen würde.
Wir würden feststellen, dass Diktaturen unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit blutiger Gewalt den Widerstand brechen können, und dass sie vielleicht ewig bestehen können. Wir würden feststellen, dass wir in einer Welt leben, in der verzweifelt um Freiheit kämpfende Menschen keine Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erwarten können. Das würde weitreichende Konsequenzen haben, denn die Wahrscheinlichkeit solcher Freiheitsbewegungen nimmt ab, wenn potentielle Demonstranten anhand vergangener Beispiele wissen, dass sie keine Hilfe erwarten können. Sie würden es also gar nicht erst versuchen.
Die Iraner versuchen es gerade, und unsere Reaktion entscheidet, ob sich der Kampf um Freiheit als Fehler herausstellen wird und am Ende nur Tote sowie eine bittere Erkenntnis bleiben.