Ein potentieller Erfolg der Aufst\u00e4nde im Iran wird manchmal mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen. Ich glaube, dass die Entwicklung im Iran sich als historisch deutlich wichtiger herausstellen wird. Das islamistische Regime hat eine Milit\u00e4rkoalition mit der Hamas, der Hisbollah und den Huthi. Zudem unterst\u00fctzt es Russland im Krieg gegen die Ukraine. Sollte der Iran eine demokratische (oder zumindest eine s\u00e4kulare) Kraft werden, w\u00fcrde nicht nur eine global einflussreiche Terrorquelle versiegen, sondern dem Nahen Osten eine zweite Chance gegeben werden, die Hoffnungen des Arabischen Fr\u00fchlings zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Das Z\u00f6gern, die Iraner zu unterst\u00fctzen, halte ich aus Sicht internationaler Friedenspolitik, aus ethischer Sicht und aus Sicht der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Demokratien und humanistischen Werte f\u00fcr einen Fehler.<\/p>\n\n\n\n
Aber das V\u00f6lkerrecht ist zu bedenken. Selbst zum Sturz einer menschenrechtsverletzend gegen das eigene Volk vorgehenden Diktatur darf in der Regel keine milit\u00e4rische Intervention eines fremden Landes zum Einsatz kommen. Ich stehe voll hinter der Kompromisslosigkeit solcher Regeln, da diese notwendig ist. Es darf keinen Deutungsspielraum geben, weil sich gezeigt hat, dass Menschen diesen bis zur Absurdit\u00e4t in gegens\u00e4tzliche Richtungen aufdehnen. Putin hat neulich immer noch als „Milit\u00e4rspezialoperation“ bezeichnet, was nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis ein Krieg ist.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl das iranische Volk seit 1979 einer brutal erzwungenen Islamisierung unterliegt; obwohl seine Menschenrechte nicht mehr geachtet werden; obwohl seine Unterdr\u00fccker nicht mit dem Volk gleichzusetzen sind; und obwohl eine milit\u00e4rische Intervention das Volk unterst\u00fctzen und sich nur gegen die Unterdr\u00fccker wenden w\u00fcrde, w\u00fcrde sie gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Die Basis daf\u00fcr ist schlicht, dass der Iran ein Staat ist. Da gibt es also einen Konflikt. Die Hilfe w\u00fcrde zwar mit unser angeborenen Menschlichkeit ebenso wie mit kulturell erworbenen Werten in Einklang stehen, aber nicht mit dem V\u00f6lkerrecht. Wie gesagt: Das hat seinen Grund. Im V\u00f6lkerrecht ist ein Fall wie dieser prinzipiell bedacht, und milit\u00e4rische Hilfe ist erlaubt, wenn sich der UN-Sicherheitsrat darauf einigt. Nur, welche Chancen bestehen dazu, wenn Russland und China — beide dem iranischen Regime verbunden — st\u00e4ndige Mitglieder mit Veto-Recht sind?<\/p>\n\n\n\n
Ich glaube, dass es keine perfekte L\u00f6sung gibt. Wie auch immer wir uns entscheiden, wir lassen etwas Wertvolles dabei auf der Strecke. Uns muss auf jeden Fall klar sein, was aus der dauerhaften Niederschlagung der Proteste der Iraner zwangsl\u00e4ufig folgen w\u00fcrde.
Wir w\u00fcrden feststellen, dass Diktaturen unter den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit mit blutiger Gewalt den Widerstand brechen k\u00f6nnen, und dass sie vielleicht ewig bestehen k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden feststellen, dass wir in einer Welt leben, in der verzweifelt um Freiheit k\u00e4mpfende Menschen keine Unterst\u00fctzung von der internationalen Gemeinschaft erwarten k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde weitreichende Konsequenzen haben, denn die Wahrscheinlichkeit solcher Freiheitsbewegungen nimmt ab, wenn potentielle Demonstranten anhand vergangener Beispiele wissen, dass sie keine Hilfe erwarten k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrden es also gar nicht erst versuchen.
Die Iraner versuchen es gerade, und unsere Reaktion entscheidet, ob sich der Kampf um Freiheit als Fehler herausstellen wird und am Ende nur Tote sowie eine bittere Erkenntnis bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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